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Man mag das alles glauben oder auch nicht aber… der mehrfach vorbestrafte Münchner Noch-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (siehe Bild)

verklagte tatsächlich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Getroffen hat es in diesem Fall wohl den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß.
Wie bereits bekannt, weigerte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal (zu Recht, wie wir meinen) den Massenanzeigen der Musik- und Pornoindustrie gegen Tauschbörsennutzer nachzugehen.
Hier sah der - auch wegen Internet-Abzockerei bekannte- vorbestrafte Gravenreuth wohl eine Gelegenheit die eigene Kriegskasse ein wenig aufzufüllen, die wegen mehrerer verlorener Prozesse (letzte bekannte Verurteilung Gravenreuth’s erfolgte am 16. des April 2008/11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe/ bzw. 5 Jahre Bewährung wegen Unterschlagung und versch. Eigentumsdelikte) stark gelitten hat. Bitte hier lesen…
Bei der Staatsanwaltschaft in Wuppertal sah man dieser Klage gelassen entgegen und reagierte entsprechend:

man sei der Auffassung, dass die Gründe für die Ablehnung der Verfolgung nach wie vor zutreffend sind…

und weiter:

Das Verfahren werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit” eingestellt; die Wuppertaler hätten die Ablehnung ja nicht “aus dem hohlen Bauch heraus” entschieden, sondern rechtlich begründet.

Richtig so, kann man dazu nur sagen…

Nun ist wieder Gravenreuth gefordert, der hat immerhin noch die Möglichkeit diese Entscheidung anzufechten, wird dies wohl aber nicht tun…wie seine erste Reaktion zeigt.
Gravenreuth wollte seine Anzeige nämlich nur als “Schuss vor den Bug” verstanden wissen, damit Staatsanwaltschaften Massenanzeigen nicht per Rasenmäherprinzip stoppen. Gravenreuth: “Es hat mich schlicht und ergreifend geärgert.”
So also sieht es aus wenn ein Großkotz und Schaumschläger keine Eier in der Hose hat und fluchtartig den Rückzug antritt…

Hier mal der Artikel im NETZWELT-TICKER von spiegel.de

Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne Vorwarnung gelöscht- es geht um Menschen in diesem Land, Menschen deren Daten ganz offensichtlich nicht mal mehr bei Banken und Sparkassen sicher sind.
Die Sparkasse Köln-Bonn demonstriert einmal mehr, wie schnell persönlichste Daten eines jeden von uns unerlaubt und vorbei an geltenden Gesetzen fast von jedermann erhoben werden können.

Hier der Bericht vom Erwerbslosen Forum Deutschland:

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Weiter: siehe Link oben

Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig. Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das Unternehmen hatte mehrfach systematisch die Verbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten auswerten lassen um herausfinden, wie Journalisten an Interna aus dem Unternehmen gekommen waren. “Die Telekom-Affäre zeigt die Missbrauchsmöglichkeiten der gespeicherten Verbindungsdaten auf”, sagte DJV-Chef Michael Konken, der bereits von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen hatte. “Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?”
Der DJV unterstützt deshalb die neuen Forderungen der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. “Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen”, resümierte Konken.

Hans-Martin Tillack vom 23. Mai 2008

Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin?

Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen. Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken im Bundesrat beim Thema EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten hat. Nur enthalten! Als einzige!

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht prompt eine „europafeindliche Stimmung“ aus. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brandmarkt die Berliner Entscheidung als Nein „zu einem vereinigten und friedlichen Europa“. Mon dieu. Weiß sie, wovon sie spricht?

Über den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine lässt sich wenig Gutes sagen. Aber dank ihm enthüllt die Debatte um das Berliner Abstimmungsverhalten eins: Das Niveau der hiesigen Europadiskussion ist weiter in einer Sphäre angesiedelt, die so tief unter Normalniveau und Normalnull liegt und so nah am Erdkern, dass die Gehirnzellen der Beteiligten allesamt komplett weg geschmort sind.

Beim Thema EU reagieren große Teile der hiesigen Eliten bis heute mit dem Nickreflex: Was immer aus Brüssel kommt, ist zu begrüßen. Wer gegen Brüsseler Beschlüsse argumentiert, ist gegen Europa. Brüssel, Dein Wille geschehe!

Diese Haltung ist nicht nur intellektuell primitiv. Sie ist geradezu demokratiefeindlich. Warum, in Jean Monnets Namen, sollte ein neuer EU-Vertrag nicht offen für Kritik sein – aus den unterschiedlichsten Gründen? Warum können wir es in Deutschland nicht ertragen, wenn einige nicht in den „Dauerjubel“ (Udo di Fabio) für die EU-Institutionen einstimmen wollen, der hierzulande beim Thema Europa obligatorisch scheint?

Hier weiter:

Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber
Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. “Tauschbörsen” folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu “automatisch” aus deren Verletzteneigenschaft.

Hier weiter:

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.

Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.
Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von Politikern wie Schäuble & Co. nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewertet.

Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der “Unverletzbarkeit der Wohnung”. Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.

“Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essenziellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen”, so Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein.

Weiter:

… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:

“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt - doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”

Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten dieser 611 Volksverräter die Selbstentmachtung mit dem Namen “Reformvertrag” erst ermöglicht.

Weiter bei: Politblog.net

Vertrag von Lissabon

Das mobile Fernsehen auf dem Handy wird sich in seiner derzeit geplanten und teilweise bereits umgesetzten Form nicht durchsetzen.
Besonders kostenpflichtiges Handy-TV habe kaum Überlebenschancen und bedürfe tiefgreifender Reformen durch die Netzbetreiber. Mit Geräten, die herkömmliche TV-Signale empfangen können, seien kostenpflichtige Abomodelle in Frage zu stellen, äußert sich Vodafone-Chef Fritz Joussen gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Stattdessen plädiert Joussen für werbefinanzierte Modelle.
Vergangenen Herbst hatten die Landesmedienanstalten dem Konsortium Mobile 3.0, bestehend aus den Verlagsgruppen Burda und Holtzbrinck, die Handy-TV-Lizenzen zugesprochen. Ohne die Vermarktung durch die bereits etablierten Netzbetreiber stehe Handy-TV nun jedoch vor dem Aus, meint Joussen.
Vodafone plant FTD-Angaben zufolge an mobilem Fernsehen über Zusatzdienste zu verdienen. So wolle der Netzbetreiber eine Wiederholfunktion oder die Möglichkeit, im TV gezeigte Produkte und Dienste zu kaufen, anbieten. Angesichts der ohnehin schrumpfenden Umsätze von Mobilfunkbetreibern gehen Branchenkenner davon aus, dass der Betrieb eines kaum genutzten kostenpflichtigen Handy-TV-Modells für die Anbieter unleistbar würde.
Auf die Stimmung in der Branche und die Einnahmen der Netzbetreiber drücken darüber hinaus die Roaming-Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Diese sehen neben einer Vorleistungsregulierung auch eine Endkundenpreisregulierung vor. “Würde die European Regulators Group lediglich eine effiziente Vorleistungsregulierung durchführen, hätten wir mehr Bewegung am Markt und mehr Wettbewerb”, kritisiert Wolfgang Heer, Pressesprecher des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.
Im Plan der EU-Kommission sind niedrigere Roaminggebühren zugunsten der Verbraucher vorgesehen. Die Mobilfunkgebühren sollen sich an jene im Festnetz angleichen. “Die Umsätze bei Mobilfunkbetreibern dürften aufgrund der Preissenkung zurückgehen”, warnt jedoch Heer. Um dieser Entwicklung zu begegnen, forcieren die Anbieter ihr Marketing und versuchen, die Kundenbindung zu erhöhen.

Internetpioniere und Rechtsexperten kritisieren den zunehmenden Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des gesamten Netzverkehrs per “Deep Packet”-Inspektion scharf und warnen vor gravierenden Folgeschäden. Wer eine derartige Tiefenanalyse seiner Internetkommunikation akzeptiere, “gibt seine Privatsphäre völlig auf”, warnte Scott McCollough, Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry auf der Konferenz “Computers, Freedom, and Privacy 2008″ (CFP) in New Haven am gestrigen Freitag. Ein Zugangsanbieter, der das Verfahren einsetze, könne damit die kompletten Kommunikationsinhalte einsehen. Sollten Daten gespeichert werden, müssten diese auch auf Verlangen Strafverfolgern ausgeliefert werden.
Alle Provider sollten daher laut McCollough zur Warnung ihrer Kunden verpflichtet werden, falls sie “Deep Packet”-Inspektionen durchführen. Die Surfer müssten sich bewusst dafür entscheiden, diese Prozedur zu azeptieren. Mehr Regulierung hält der Brancheninsider nicht für erforderlich, Gesetzgeber oder Aufsichtsbehörden müssten darüber hinaus nicht tätig werden.

heise.de

Mehr als eineinhalb Jahre lang hat das Unternehmen systematisch Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte ausgewertet. Damit sollten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat sowie Kontakte zu Journalisten aufgespürt werden.
Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft deshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Datenschutzes, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Wochenende bestätigte.
Die Telekom räumte ein, nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und 2006 zu missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen.

«Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst»,

erklärte Telekom-Vorstandschef René Obermann.
Bei den Vorwürfen gehe es um Uhrzeit, Länge und Teilnehmer von Gesprächen, angeblich aber nicht um Inhalte. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob die Ausspähung von Kontaktdaten unter anderem zu Journalisten legal war.

«Es gibt den Verdacht, dass Personen ausgespäht worden sein sollen»,

sagte Apostel.
Nach Informationen des «Spiegels» sollte eine Berliner Beratungsfirma die Verbindungsdaten von Gremienmitgliedern analysieren und mit Telefonnummern von Journalisten abgleichen.
In einem Fax der Firma, das die internen Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es dem Bericht zufolge, Ziel der Spähoperationen sei die «Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen» gewesen.
Die Aktionen seien vom damaligen Vorstand beauftragt und vom Vorstandsvorsitzenden über das Aufsichtsratsbüro bezahlt worden. Die Telekom erstattete nach eigenen Angaben am 14. Mai Anzeige. Interne Hinweise auf einen Missbrauchsfall von Kontaktdaten gab es demnach schon im Sommer 2007. Als Konsequenz seien die Sicherheitsabteilung umgebaut und neue Kontrollmechanismen installiert worden, erklärte Obermann.
Ende April 2008 seien durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen Beteiligten allerdings neue und wesentlich umfangreichere Vorwürfe bekanntgeworden. Der frühere Aufsichtsratvorsitzende Klaus Zumwinkel sowie der damalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke wiesen die Vorwürfe laut «Spiegel» zurück.
Zwar habe der Vorstand beschlossen, aktiv gegen Indiskretionen gegenüber der Presse vorzugehen. Er habe jedoch

«niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen»,

sagte Ricke dem Blatt zufolge. Ein Sprecher Zumwinkels sagte demnach: «Die behaupteten Datenspeicherungen sind, wenn sie geschehen sind, nicht mit dem Einverständnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt. Aufsichtsrat und ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder sagte dem Magazin:

«Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Vertrauensbruch ohne Beispiel und ein unglaublicher Skandal.»

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete Vorgänge als Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn die Vorwürfe stimmten, habe die Telekom Methoden illegal angewandt, die sonst nur Sicherheitsbehörden in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürften.

Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an, die damit als Nein gewertet wurde.
Für die Verabschiedung des Lissaboner Vertrages waren die Stimmen Berlins zwar nicht nötig. Die Enthaltung ausgerechnet der Hauptstadt wirft nach Einschätzung vieler Politiker jedoch einen Schatten auf das Abstimmungsergebnis. Der Bundestag hatte bereits gegen die Stimmen der Linkspartei den Lissabon-Vertrag gebilligt.
Alle anderen Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird. Jetzt muss noch der Bundespräsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Wann das geschieht, ist offen.
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nach Artikel 6 des Vertrags bedarf dieser der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Irisches ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag ‚nicht sicher’

Trotz der stark den Vertrag von Lissabon befürwortenden Kampagne der irischen Regierung hat eine jüngste Umfrage gezeigt, dass vermutlich weniger als die Hälfte der Bürger Irlands den Text im bevorstehenden Referendum billigen wird. Dies nährt Befürchtungen innerhalb der EU, dass Irland ein weiteres Projekt zur Reform der Institutionen gefährden könnte; das Land hatte bereits 2001 den Nizza-Vertrag abgelehnt.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum über den neuen Vertrag abgehalten wird. Die Abstimmung sollte ursprünglich am 29. Mai 2008 durchgeführt werden. Nun wird sie laut einer Ankündigung des irischen Premierministers Bertie Ahern, erst im Juni 2008 stattfinden.
Dick Roche, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, machte deutlich, dass in Irland ein Referendum über die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags abgehalten werde. Es gäbe keinen Plan B, falls der Vertrag abgelehnt würde sowie keinerlei Möglichkeit, den Text erneut zu verhandeln.
Ohne die irische Ratifizierung wäre der Vertrag demnach „tot“.

Mitglieder der Partei Sinn Féin haben abermals ihre starke Ablehnung des Vertrags zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Bürger Irlands auf, den Vertrag abzulehnen.
Der Vertrag von Lissabon gebe den EU-Institutionen zu viel Macht, so der Garry Adams, Vorsitzender der Sinn Féin. Er fügte hinzu, diese Vorschläge minderten den politischen Einfluss des irischen Volkes. Dies schließe auch das Recht ein, EU-Gesetze zu blockieren, wenn sie nicht im nationalen Interesse Irlands seien.
Adams warnte ebenfalls, dass der Lissabon-Vertrag Irlands Neutralität gefährde, indem das Land an eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gebunden würde. Er würde weiterhin die Stimme des Landes in der EU schwächen und öffentliche Dienste untergraben, so Adams.

Unterdessen haben britische Aktivisten mit Schlagworten wie „Referendum Now“ und „Give us a vote“ gegen die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs demonstriert, kein Referendum zum neuen Vertrag abzuhalten (EurActiv vom 22. Oktober 2007). In nur wenigen Tagen werden die Abgeordneten des britischen Parlaments über einen Änderungsantrag der Konservativen (EurActiv vom 21. Januar 2008) abstimmen, mit dem sie ein Referendum fordern.
Eine Umfrage der Kampagnengruppe „I Want a Referendum“ zeigte, dass 85% der britischen Wähler ein Referendum über den Vertrag von Lissabon befürworten. 90% stehen dessen Ratifizierung ablehnend gegenüber. Premierminister Brown hat Behauptungen von Kritikern zurückgewiesen, der Vertrag würde den Interessen des Landes im Weg stehen. Er hält an seiner Überzeugung fest, den Text im Parlament und nicht via risikoreichen Referendums zu ratifizieren.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie

Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” durch den Bundesrat.

“Messungen an den zentralen deutschen Internetknoten haben ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können”, argumentiert Oliver Süme, Vorstand beim Providerverband Eco.

Für den gemeinsamen Appell an den Gesetzgeber haben sich Internetprovider verschiedenster Couleur an einen Tisch gesetzt, droht doch ein Gewinnrückgang, wenn in Deutschland ein Sanktionierungssystem nach dem Vorbild französischer Pläne installiert würde, das im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen den Entzug des Internetanschlusses vorsieht.

Zu dem Bündnis gehören der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA), der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), die Initiative Europäischer Netzbetreiber (EIN), der Eco und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) steht auf der Liste.

“Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden”, heißt es weiter. Die Rechteinhaber stellten diesen mit ihren Stilllegungsforderungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. “Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen”,

beklagen die Branchenunternehmen. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer Netzsperre zudem auch Fernsehen und Telefon betroffen. ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé sieht im deutschen Urheberrecht schon heute eine Schieflage zugunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden dürfe.

“Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als ‘im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit’ stehend abgelehnt”,

führt die Anwältin Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik beim IEN, an.

Der EU-Vertrag nimmt am (morgigen) Freitag im Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde in Deutschland. Nach der Zustimmung des Bundestags gilt es als sicher, dass der Vertrag von Lissabon auch in der Länderkammer durchgewunken wird.
Das Wort Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und genau diese soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (z.B. Einführung der Todesstrafe).
Nur in einem Bundesland gab es bis zuletzt Streit über die Abstimmung.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will dem Vertrag zustimmen. Die Linken in seiner rot-roten Koalition lehnen dies aber entschieden ab. Falls sich die Landesregierung bei der Abstimmung nicht - wie im Koalitionsvertrag für einen solchen Streitfall vorgesehen - der Stimme enthält, könnte dies die Zusammenarbeit von SPD und Linken beenden.

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, begann letzte Woche offiziell ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Bei einer Pressekonferenz am 14. Mai wurde aufgerufen, für eine „Nein” beim Referendum über den Lissabon-Vertrag zu stimmen, um so „die Souveränität, Neutralität und Demokratie” zu verteidigen. Die 26 südlichen Counties Irlands sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem eine Abstimmung über den Lissabon-Vertrag abgehalten werden wird. Das Referendum soll am 12. Juni stattfinden.

Ruairí Ó Brádaigh, der Präsident von RSF, erklärte auf der Pressekonferenz, es gehe nicht um die Frage der EU-Mitgliedschaft, wie es von der Ja-Kampagne dargestellt wird. Es gehe viel mehr um die Fragte, wie viel Macht das Zentrum in Brüssel bekommen soll und wie stark die EU als ganzes sein wird.

Jene, die den Lissabon-Vertrag unterstützen haben selbst erklärt, dass der Vertrag zu 95-98% mit der EU-Verfassung, die bereits von der Bevölkerung Frankreis und der Niederlande 2005 abgelehnt wurde, identisch ist. Mit dem neuen Lissabon-Vertrag soll die EU-Verfassung durch die Hintertür hineingeschummelt werden und so eine neue EU in der Form eines supranationalen, föderativen Staates etabliert werden.

Lissabon ist das Machtgerüst für die großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien. Nachdem die Legislative der EU bereits jetzt hauptsächlich von der Bevölkerungsgröße abhängig ist, würde das relative Gewicht der größeren Staaten weiter anwachsen und jedes der kleinen Mitglieder, wie etwa die 26 Counties, drastisch sinken.

Unter dem Lissabon-Vertrag würden Entscheidungen in über 50 Bereichen nicht mehr durch ein Veto eines einzelnen Mitgliedsstaates verhindert werden können. Weiter würde es die Möglichkeit geben, dass der Ministerrat seine Macht in allen Bereihen, außer der Frage der Verteidigung, ausweitet.

Alle Mitgliedsstaaten würden weiter verpflichtet werden, jedes andere Mitglied militärisch nach Kräften zu unterstützen, wenn ein Territorium der EU in irgendeiner Form angegriffen werden sollte. „Das ist ein entscheidender Schritt zur völligen Militarisierung der EU”, so Ó Brádaigh, „In einem Wahlprogramm der Regierungspartei Fianna Fáil garantierte sie keine Beteiligung an der von der NATO geführten Partnerschaft für den Frieden ohne Volksentscheid. Nur 18 Monate später brachte die von Fianna Fáil geführte Regierung den Staat still und leise in diese Partnerschaft für den Frieden - natürlich ohne Befragung der Wählerschaft. Die Neutralität wird laufend abgebaut.”

Die nicht gewählte EU-Kommission hat bereits jetzt die legislative Macht. Unter Lissabon würde der 26-County-Staat seinen Kommissar alle 15 Jahre für vier Jahre verlieren., d.h. ein Drittel der Zeit.

Lissabon würde weiter den Europäischen Gerichtshof die Macht geben, zu entscheiden wie unsere Menschen und Bürgerrecht in einem weiten Bereich endgültig interpretiert werden. Freier Austausch von Waren und Dienstleistungen wird sowieso bereits seit Jahren über das Streikrecht der ArbeiterInnen gestellt. Der Lissabon-Vertrag wird diese übergeordnete Rolle des Wettbewerbs gegenüber Arbeitsrechten weiter manifestieren.

Ó Brádaigh erklärte: „Wenn Lissabon abgelehnt wird, kann das Leben weitergehen wie vor der Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung durch Frankreich und die Niederlande. Doch führen wir uns die Chance vor Augen, dass das Referendum in diesem Staat am 12. Juni die Bevölkerung der anderen EU-Staaten dazu bewegen könnte, auch in ihren Staaten ein Referendum zu fordern. Dadurch würde das demokratische Bewusstsein wachsen.”

Er schloss die Pressekonferenz mit dem Aufruf: „Ein ‚Nein’ gegen den Lissabon-Vertrag, der eigentlichen EU-Verfassung, ist ein ‚Nein’ zu einem undemokratischen Superstaat, wachsendem Militarismus, Abbau der Neutralität, Privatisierung der staatlichen Leistungen und ungezügeltem Kapitalismus. Wir wollen ein demokratisches, nicht ein weniger demokratisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen.”

Seit dem Beitritt der 26-Counties in die EU im Jahr 1973 und der Abstimmung darüber ein Jahr zuvor, lehnt die Republikanische Bewegung das imperialistische Projekt EU entschieden ab. Stattdessen verfolgt sie das Ziel eines gemeinsamen Irland als Teil einer gälischen Liga von Irland, Schottland, Wales, Cornwall, der Isle of Man und der Bretagne, wie es in ihrem Programm Éire Nua (Ein neues Irland) beschrieben wird.

Der US-Senator Joe Lieberman hat die Online-Videoplattform YouTube und seine Branchenkollegen erneut dazu aufgefordert, jegliches von terroristischen Organisation wie der Al-Qaida produzierte Videomaterial von ihren Plattformen zu entfernen.
Gleiches gelte für alle Inhalte, in denen Sympathiebekundungen gegenüber derartigen Gruppierungen und Ideologien zu finden sind. Wie das Branchenportal Cnet berichtet, hat der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten gestern, Montag, einen Brief an den Google CEO Eric Schmidt geschickt, in dem er seinen Forderungen Nachdruck verleiht.
Die Internetkonzerne würden sich nicht genug dafür engagieren, um solche schädlichen Inhalte aus ihrem Angebot zu löschen. In einem Antwortschreiben verweigert Google die Forderungen des Senators und verweist auf die gängige Rechtslage, die jedem Nutzer das Recht auf freie Meinungsäußerung einräume.
Zudem gebe es in den USA derzeit kein entsprechendes Gesetz, das Betreiber von Webangeboten zur Entfernung derartiger Inhalte verpflichte.

Google solle doch endlich Maßnahmen ergreifen, um der

“Verbreitung der Ziele und Methoden derjenigen, die den Tod von unschuldigen Zivilisten wollen”,

einen Riegel vorzuschieben, fordert Lieberman.
Bei der Suche im YouTube-Archiv sei er auf “Dutzende” Videos gestoßen, die mit islamistischen Logos gekennzeichnet sind oder die schreckliche Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak und in Afghanistan zeigen. In anderen Beiträgen sei das Training an Waffen zu sehen oder es würden Reden der Al-Qaida-Führer gezeigt.
YouTube werde von den Terroristen als Instrument zur Propagandaverbreitung missbraucht und trage somit zur Radikalisierung des Konflikts bei, kritisiert Lieberman.
Das Videoportal habe hierfür zwar eigene inhaltliche Richtlinien formuliert, ihre Einhaltung werde aber unzureichend kontrolliert. Selbst wenn in einigen der Videos Angriffe zu sehen seien, bei denen US-Soldaten verletzt oder gar getötet werden, würden diese nicht von der Seite entfernt.

Der Betreiber von YouTube, der Internetgigant Google, reagiert eher gelassen auf diese Vorwürfe.
Die Hinweise Liebermans seien zwar prinzipiell hilfreich, seine Forderungen müssten aber dennoch verweigert werden.

“Wir respektieren und verstehen seine Ansichten. YouTube will seine Nutzer aber dazu ermutigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen”,

heißt es dazu im offiziellen Blog des Unternehmens.
Dies beinhalte auch das Recht, unpopuläre Ansichten zu vertreten.

“Wir glauben, dass YouTube, gerade weil es ein sehr breites Spektrum an vertretenen Meinungen wiedergibt, als Plattform an Wert gewinnt”,

kontert der Internetkonzern.
Eine pauschale Löschung aller Videos der fraglichen Gruppen werde deshalb strikt abgelehnt.

Der Onlinemusikhändler Napster hat seinen neuen, kopierschutzfreien MP3-Dienst gestartet. Ab sofort stellt Napster über sechs Mio. Musiktitel ohne Kopierschutz zum Download bereit. Neben Verträgen mit allen vier großen Plattenfirmen konnte der Musikservice auch zahlreiche Kooperationen mit Independent-Lables vereinbaren und bietet nun nach eigenen Angaben das größte Angebot an legaler, alternativer Musik. Schon Anfang des Jahres hatte Napster den neuen MP3-Service angekündigt, nun stelle das Unternehmen die weltweit größte Auswahl an MP3s zur Verfügung, heißt es in einer offiziellen Information.

Die einzelnen Musiktitel und Alben werden überwiegend in einer Qualität von 256 Kilobit pro Sekunde angeboten. Der Preis liegt im Schnitt bei 0,99 Dollar pro Track bzw. 9,99 Dollar pro Album. Die Downloads sind mit allen Geräten und Betriebssystemen kompatibel. Heruntergeladene Dateien werden ergänzt von hochauflösenden Albumcovers. Vorerst ist der neue Service noch auf die USA beschränkt.

“Eine Ausweitung des Angebots auf Europa ist zeitnah geplant”,

so ein Sprecher von Napster Deutschland. Die Angabe eines konkreten Starttermins sei derzeit aber nicht möglich.

Bisher verkaufte Napster seine Musik im WMA-Format und mit Digital Rights Management (DRM). Bei dem Abo-Angebot des Onlinemusikhändlers “To Go” soll der Kopierschutz beibehalten werden.
Zahlende Abo-Kunden können dafür unbegrenzt Musik nutzen, solange eine monatliche Gebühr von 12,95 bzw. 14,95 Dollar bezahlt wird. “Derzeit hat Napster weltweit rund 750.000 Abonnenten”, so der Napster-Sprecher.
Eine regionale Aufschlüsselung gebe es nicht.

Napster hat auch seinen Webauftritt etwas überarbeitet und die Download-Funktion verbessert. Nutzer können nun mehr Einsicht darauf nehmen, welche Titel bereits erworben und ob diese nach dem Kauf heruntergeladen wurden. Allerdings gibt es aufgrund der Lizenzbestimmungen für bestehende Kunden keine Möglichkeit ihre bereits gekauften kopiergeschützten Musiktitel im DRM-geschützten WMA-Format umzutauschen. Die Lizenzverträge bestehen aber auch für diese Dateien weiter, sodass kein Nutzer Gefahr läuft, erworbene Titel wieder zu verlieren.