Die Große Koalition hat das monatelange Hickhack um die Reform der Bundespolizei beendet. Innenminister Wolfgang Schäuble kann am 1. März mit der Neuorganisation des früheren Bundesgrenzschutzes beginnen.
Der Bundestag hat am Freitag die Reform der Bundespolizei verabschiedet. Damit kann ab März 2008 mit dem Umbau des früheren Bundesgrenzschutzes begonnen werden. Die Neuorganisation soll die Schlagkraft der Polizei erhöhen, deren eigentliche Aufgabe die Kontrolle des Grenzgebietes ist. Mittlerweile gehört aber der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen zu den Kernaufgaben.
Den rund 40.000 Mitarbeiter steht nun ein einschneidender Organisationsumbau ins Haus. Die fünf Polizeipräsidien Nord, Ost, Mitte, Süd und West werden aufgelöst. Stattdessen wird die neue Zentrale der Behörde in Potsdam die operativen Aufgaben übernehmen. Darunter sind neun Bundespolizeidirektionen angesiedelt, die wiederum die 19 Bundespolizeiämter ersetzen sollen. “Sie werden mehr Verantwortung übernehmen und über mehr Personal verfügen”, sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU).
Für die Bereitschaftspolizei wird in Fuldatal eine zentrale Direktion geschaffen. Für die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt alles beim Alten: Sie ist weiterhin in Sankt Augustin stationiert. Bis zu 100 Mio. Euro soll der Umbau kosten.
Die Pläne von Innenminister Schäuble (CDU) waren in den Koalitionsstreit der Innenpolitiker von Union und SPD geraten. Als bei Online-Durchsuchungen und Schäubles Gedankenspielen über die Abwehr von Terrorgefahren die Emotionen hoch kochten, lief auch bei Thema Bundespolizei nichts mehr. Der vorgesehene Starttermin 1. Januar 2008 konnte nicht eingehalten werden. Auch für den 1. März sah es zunächst nicht gut aus, weil die SPD nach einer Expertenanhörung Mitte Januar im Innenausschuss weitere Beratungen verlangte.
Eine Woche später winkt derselbe Ausschuss die Reform durch. Dem Innenministerium wurde auferlegt, in zwei Jahren einen Bericht über die Neuorganisation vorzulegen. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, den Umbau sozialverträglich zu gestalten. Damit gab sich die SPD zufrieden. Über Strukturen und Standorte darf ohnehin allein das Ministerium entscheiden. “Wir stimmen nicht leichten Herzens zu”, bekannte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Bundestag.
Das Bundesinnenministerium begründet den Umbau mit der neuen Terrorbedrohung und dem Wegfall von Grenzschutzaufgaben. Die Bundespolizei soll verstärkt beim Kampf gegen illegale Einwanderung an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. “Die Neuorganisation ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend erforderlich”, schrieb Matthias Seeger, Leiter des Aufbaustabes für das geplante Bundespolizeipräsidium, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. 1000 Beamte sollen statt verwalten operative Aufgaben übernehmen.
Kritiker beklagten sich über die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. “Wer gute Argumente hat, kann sich Transparenz leisten”, sagte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch bei der Anhörung. Viel zu schwammig habe das Innenministerium die “neuen Anforderungen” beschrieben, die auf die Bundespolizei zukämen. Notwendig sei eine gründliche Analyse der künftigen Aufgaben. Auch die FDP vermisst dies. “Es fehlt eine Bestandsanalyse”, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.
Die Linke argwöhnt, die Regierung wolle die Bundespolizei zu einem deutschen Pendant des amerikanischen FBI umbauen. Die ehemalige Grenzpolizei werde zu einer Art militärischer Einsatztruppe zum Kampf gegen den Terror ausgebaut. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich schlecht informiert: Die Mitarbeiter seien in die geplanten Standortschließungen nur unzureichend eingebunden worden. 3000 Beamte müssen sich nach Angaben des Innenministeriums auf einen Umzug gefasst machen.
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