Nachdem am letzten Wochenende bekannt wurde das unser heißgeliebter Innenminister Schäuble, liebevoll Terror-Wolfgang genannt… auch oder gerade Abgeordnete, Aerzte, Geistliche und Rechtsanwaelte (keine Panik,Richter und Staatsanwaelte sind auch noch drann) belauschen lassen will, beginnt offenbar das große Zaehnklappern bei den am Lauschangriff und der Vorratsdatenspeicherung beteiligten Parteien.
Zumindest die “Umfaller-Partei der Nation” -Die Grünen-, probt schon mal den Aufstand und versucht soetwas wie Gegenwehr wenigstens anzudeuten indem sie ihre mobile Tränendrüse und Kampfblase C.Roth vorschickt, um “heftigst” gegen die Pläne von Terror-Wolfgang zu protestieren.
Mit den Worten: “Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln”… verteidigte sie tapfer den auch von den Grünen bis hierhin mit-demontierten Rest-Rechtsstaat.
Furchtlos wie immer, setzte sie dann noch mit den Worten nach: Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, “dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden”.
Richtig Frau Roth…wenn schon fast alle Abgeordneten wie Lemminge in einem kollektiven Anfall von Ueberwachungs-und Sicherheitsparanoia das eigene Volk restlos ausschnüffeln und überwachen lassen wollen, sollte wenigstens das “Vertrauen” innerhalb der Überwachungs-Befürworter vorhanden sein und nicht durch solch dumme Dinge belastet werden… schliesslich kann es sich auch ein Banden-Chef nicht so ohne weiteres leisten seine Gang-Mitglieder gegen sich aufzubringen, es wäre sein Ende.
Frau Roth hat, anders als Terror-Wolfgang auch erkannt, das eine gewisse Klientel gewisse “Rükzugsräume” benötigt oder in Zukunft benötigen wird, anders ausgedrückt, es muß für diese Klientel ein paar rechts-und schnüffelfreie Räume geben denn sie forderte mit der ihr eigenen Nachhaltigkeit:
“Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben.”
Super Frau Roth, so macht man Politik… und auf sich aufmerksam.
Aber nicht nur Frau Roth hat in dieser Sache etwas zu sagen, nein auch ihr Partei-Kollege Wolfgang Wieland meldet sich zu Wort… und seine Bedenken an: Für Herrn Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Grünen) zeigt der Vorstoß, wie weit der Innenminister “in seinem Präventiv-Wahn eigentlich gehen will”.
Spätestens hier darf man sich dann fragen ob sich die Grünen in den letzten Wochen und Monaten überhaupt einmal mit den Plänen von Terror-Wolfgang zur Vorratsdatenspeicherung und der damit verbundenen Ausforschung aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (dazu gehören auch Abgeordnete) beschäftigt haben.
Nicht nur die Grünen haben plötzlich ein Problem mit Terror-Wolfgang…auch “Die Linke” ist für ein paar Minuten aus dem künstlichen Koma erwacht und spuckt Gift und Galle in Richtung Innenminister. Und wer könnte das in dieser Partei besser als Petra “Mäcki” Pau…”Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein”… giftet Sie munter in Richtung Innenminister und hat scheinbar vergessen das auch “Die Linke” an der Demontage des Staates zum einen und an der Vorratsdatenspeicherung zum anderen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist.
Da aber gerade irgendwo im Ländle Wahlkampf ist, kommen solche Sprüche natürlich immer gut, das weiß auch Frau Pau und legt mit den Worten nach: “Die geltende Verfassung enthalte noch immer Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind”.
Gut erkannt Frau Pau…nur galten diese Gesetz eben auch schon vor der Verabschiedung der Terror-Pläne…dieses ist ihnen scheinbar entfallen als über eben diese Terror-Pläne diskutiert und abgestimmt wurde.
Damit nicht genug, auch die sogenannte innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke will dazu noch etwas sagen und äußert sich wie folgt: “Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate.”
Richtig Frau Jelpke, ich befürworte stattdessen Wanzen bei meiner 80 jährigen Oma im Schlafzimmer oder im Telefon, schliesslich könnte die ja ihr Haar-Bleichmittel anderweitig benutzen und gemäß der Sauerländischen Formel zur “Mutter aller Bomben” umfunktionieren bzw. sich telefonisch mit ihren Bingo spielenden und Rotwein schlürfenden Freundinnen zur terroristischen Vereinigung zusammen schliessen…dem muß man einen Riegel vorschieben, auch oder gerade damit vom Erbe meiner Oma für mich noch genügend übrig bleibt, sollte mich mal ein rachsüchtiger Anwalt verklagen wollen. Man kann ja nie wissen…
P.S.
Ob beiden Parteien bekannt ist, das sich weit über 30.000 Menschen in diesem Land gegen die Terror-Pläne ausgesprochen und vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht haben, ist bis heute nicht bekannt.
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