© Zeitschleife

Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne Vorwarnung gelöscht- es geht um Menschen in diesem Land, Menschen deren Daten ganz offensichtlich nicht mal mehr bei Banken und Sparkassen sicher sind.
Die Sparkasse Köln-Bonn demonstriert einmal mehr, wie schnell persönlichste Daten eines jeden von uns unerlaubt und vorbei an geltenden Gesetzen fast von jedermann erhoben werden können.

Hier der Bericht vom Erwerbslosen Forum Deutschland:

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Weiter: siehe Link oben

Hans-Martin Tillack vom 23. Mai 2008

Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin?

Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen. Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken im Bundesrat beim Thema EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten hat. Nur enthalten! Als einzige!

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht prompt eine „europafeindliche Stimmung“ aus. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brandmarkt die Berliner Entscheidung als Nein „zu einem vereinigten und friedlichen Europa“. Mon dieu. Weiß sie, wovon sie spricht?

Über den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine lässt sich wenig Gutes sagen. Aber dank ihm enthüllt die Debatte um das Berliner Abstimmungsverhalten eins: Das Niveau der hiesigen Europadiskussion ist weiter in einer Sphäre angesiedelt, die so tief unter Normalniveau und Normalnull liegt und so nah am Erdkern, dass die Gehirnzellen der Beteiligten allesamt komplett weg geschmort sind.

Beim Thema EU reagieren große Teile der hiesigen Eliten bis heute mit dem Nickreflex: Was immer aus Brüssel kommt, ist zu begrüßen. Wer gegen Brüsseler Beschlüsse argumentiert, ist gegen Europa. Brüssel, Dein Wille geschehe!

Diese Haltung ist nicht nur intellektuell primitiv. Sie ist geradezu demokratiefeindlich. Warum, in Jean Monnets Namen, sollte ein neuer EU-Vertrag nicht offen für Kritik sein – aus den unterschiedlichsten Gründen? Warum können wir es in Deutschland nicht ertragen, wenn einige nicht in den „Dauerjubel“ (Udo di Fabio) für die EU-Institutionen einstimmen wollen, der hierzulande beim Thema Europa obligatorisch scheint?

Hier weiter:

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.

Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.
Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von Politikern wie Schäuble & Co. nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewertet.

Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der “Unverletzbarkeit der Wohnung”. Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.

“Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essenziellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen”, so Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein.

Weiter:

… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:

“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt - doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”

Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten dieser 611 Volksverräter die Selbstentmachtung mit dem Namen “Reformvertrag” erst ermöglicht.

Weiter bei: Politblog.net

Vertrag von Lissabon

Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an, die damit als Nein gewertet wurde.
Für die Verabschiedung des Lissaboner Vertrages waren die Stimmen Berlins zwar nicht nötig. Die Enthaltung ausgerechnet der Hauptstadt wirft nach Einschätzung vieler Politiker jedoch einen Schatten auf das Abstimmungsergebnis. Der Bundestag hatte bereits gegen die Stimmen der Linkspartei den Lissabon-Vertrag gebilligt.
Alle anderen Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird. Jetzt muss noch der Bundespräsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Wann das geschieht, ist offen.
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nach Artikel 6 des Vertrags bedarf dieser der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Irisches ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag ‚nicht sicher’

Trotz der stark den Vertrag von Lissabon befürwortenden Kampagne der irischen Regierung hat eine jüngste Umfrage gezeigt, dass vermutlich weniger als die Hälfte der Bürger Irlands den Text im bevorstehenden Referendum billigen wird. Dies nährt Befürchtungen innerhalb der EU, dass Irland ein weiteres Projekt zur Reform der Institutionen gefährden könnte; das Land hatte bereits 2001 den Nizza-Vertrag abgelehnt.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum über den neuen Vertrag abgehalten wird. Die Abstimmung sollte ursprünglich am 29. Mai 2008 durchgeführt werden. Nun wird sie laut einer Ankündigung des irischen Premierministers Bertie Ahern, erst im Juni 2008 stattfinden.
Dick Roche, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, machte deutlich, dass in Irland ein Referendum über die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags abgehalten werde. Es gäbe keinen Plan B, falls der Vertrag abgelehnt würde sowie keinerlei Möglichkeit, den Text erneut zu verhandeln.
Ohne die irische Ratifizierung wäre der Vertrag demnach „tot“.

Mitglieder der Partei Sinn Féin haben abermals ihre starke Ablehnung des Vertrags zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Bürger Irlands auf, den Vertrag abzulehnen.
Der Vertrag von Lissabon gebe den EU-Institutionen zu viel Macht, so der Garry Adams, Vorsitzender der Sinn Féin. Er fügte hinzu, diese Vorschläge minderten den politischen Einfluss des irischen Volkes. Dies schließe auch das Recht ein, EU-Gesetze zu blockieren, wenn sie nicht im nationalen Interesse Irlands seien.
Adams warnte ebenfalls, dass der Lissabon-Vertrag Irlands Neutralität gefährde, indem das Land an eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gebunden würde. Er würde weiterhin die Stimme des Landes in der EU schwächen und öffentliche Dienste untergraben, so Adams.

Unterdessen haben britische Aktivisten mit Schlagworten wie „Referendum Now“ und „Give us a vote“ gegen die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs demonstriert, kein Referendum zum neuen Vertrag abzuhalten (EurActiv vom 22. Oktober 2007). In nur wenigen Tagen werden die Abgeordneten des britischen Parlaments über einen Änderungsantrag der Konservativen (EurActiv vom 21. Januar 2008) abstimmen, mit dem sie ein Referendum fordern.
Eine Umfrage der Kampagnengruppe „I Want a Referendum“ zeigte, dass 85% der britischen Wähler ein Referendum über den Vertrag von Lissabon befürworten. 90% stehen dessen Ratifizierung ablehnend gegenüber. Premierminister Brown hat Behauptungen von Kritikern zurückgewiesen, der Vertrag würde den Interessen des Landes im Weg stehen. Er hält an seiner Überzeugung fest, den Text im Parlament und nicht via risikoreichen Referendums zu ratifizieren.

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie

Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” durch den Bundesrat.

“Messungen an den zentralen deutschen Internetknoten haben ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können”, argumentiert Oliver Süme, Vorstand beim Providerverband Eco.

Für den gemeinsamen Appell an den Gesetzgeber haben sich Internetprovider verschiedenster Couleur an einen Tisch gesetzt, droht doch ein Gewinnrückgang, wenn in Deutschland ein Sanktionierungssystem nach dem Vorbild französischer Pläne installiert würde, das im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen den Entzug des Internetanschlusses vorsieht.

Zu dem Bündnis gehören der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA), der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), die Initiative Europäischer Netzbetreiber (EIN), der Eco und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) steht auf der Liste.

“Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden”, heißt es weiter. Die Rechteinhaber stellten diesen mit ihren Stilllegungsforderungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. “Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen”,

beklagen die Branchenunternehmen. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer Netzsperre zudem auch Fernsehen und Telefon betroffen. ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé sieht im deutschen Urheberrecht schon heute eine Schieflage zugunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden dürfe.

“Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als ‘im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit’ stehend abgelehnt”,

führt die Anwältin Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik beim IEN, an.

Der EU-Vertrag nimmt am (morgigen) Freitag im Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde in Deutschland. Nach der Zustimmung des Bundestags gilt es als sicher, dass der Vertrag von Lissabon auch in der Länderkammer durchgewunken wird.
Das Wort Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und genau diese soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (z.B. Einführung der Todesstrafe).
Nur in einem Bundesland gab es bis zuletzt Streit über die Abstimmung.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will dem Vertrag zustimmen. Die Linken in seiner rot-roten Koalition lehnen dies aber entschieden ab. Falls sich die Landesregierung bei der Abstimmung nicht - wie im Koalitionsvertrag für einen solchen Streitfall vorgesehen - der Stimme enthält, könnte dies die Zusammenarbeit von SPD und Linken beenden.

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, begann letzte Woche offiziell ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Bei einer Pressekonferenz am 14. Mai wurde aufgerufen, für eine „Nein” beim Referendum über den Lissabon-Vertrag zu stimmen, um so „die Souveränität, Neutralität und Demokratie” zu verteidigen. Die 26 südlichen Counties Irlands sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem eine Abstimmung über den Lissabon-Vertrag abgehalten werden wird. Das Referendum soll am 12. Juni stattfinden.

Ruairí Ó Brádaigh, der Präsident von RSF, erklärte auf der Pressekonferenz, es gehe nicht um die Frage der EU-Mitgliedschaft, wie es von der Ja-Kampagne dargestellt wird. Es gehe viel mehr um die Fragte, wie viel Macht das Zentrum in Brüssel bekommen soll und wie stark die EU als ganzes sein wird.

Jene, die den Lissabon-Vertrag unterstützen haben selbst erklärt, dass der Vertrag zu 95-98% mit der EU-Verfassung, die bereits von der Bevölkerung Frankreis und der Niederlande 2005 abgelehnt wurde, identisch ist. Mit dem neuen Lissabon-Vertrag soll die EU-Verfassung durch die Hintertür hineingeschummelt werden und so eine neue EU in der Form eines supranationalen, föderativen Staates etabliert werden.

Lissabon ist das Machtgerüst für die großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien. Nachdem die Legislative der EU bereits jetzt hauptsächlich von der Bevölkerungsgröße abhängig ist, würde das relative Gewicht der größeren Staaten weiter anwachsen und jedes der kleinen Mitglieder, wie etwa die 26 Counties, drastisch sinken.

Unter dem Lissabon-Vertrag würden Entscheidungen in über 50 Bereichen nicht mehr durch ein Veto eines einzelnen Mitgliedsstaates verhindert werden können. Weiter würde es die Möglichkeit geben, dass der Ministerrat seine Macht in allen Bereihen, außer der Frage der Verteidigung, ausweitet.

Alle Mitgliedsstaaten würden weiter verpflichtet werden, jedes andere Mitglied militärisch nach Kräften zu unterstützen, wenn ein Territorium der EU in irgendeiner Form angegriffen werden sollte. „Das ist ein entscheidender Schritt zur völligen Militarisierung der EU”, so Ó Brádaigh, „In einem Wahlprogramm der Regierungspartei Fianna Fáil garantierte sie keine Beteiligung an der von der NATO geführten Partnerschaft für den Frieden ohne Volksentscheid. Nur 18 Monate später brachte die von Fianna Fáil geführte Regierung den Staat still und leise in diese Partnerschaft für den Frieden - natürlich ohne Befragung der Wählerschaft. Die Neutralität wird laufend abgebaut.”

Die nicht gewählte EU-Kommission hat bereits jetzt die legislative Macht. Unter Lissabon würde der 26-County-Staat seinen Kommissar alle 15 Jahre für vier Jahre verlieren., d.h. ein Drittel der Zeit.

Lissabon würde weiter den Europäischen Gerichtshof die Macht geben, zu entscheiden wie unsere Menschen und Bürgerrecht in einem weiten Bereich endgültig interpretiert werden. Freier Austausch von Waren und Dienstleistungen wird sowieso bereits seit Jahren über das Streikrecht der ArbeiterInnen gestellt. Der Lissabon-Vertrag wird diese übergeordnete Rolle des Wettbewerbs gegenüber Arbeitsrechten weiter manifestieren.

Ó Brádaigh erklärte: „Wenn Lissabon abgelehnt wird, kann das Leben weitergehen wie vor der Ablehnung der vorgeschlagenen Verfassung durch Frankreich und die Niederlande. Doch führen wir uns die Chance vor Augen, dass das Referendum in diesem Staat am 12. Juni die Bevölkerung der anderen EU-Staaten dazu bewegen könnte, auch in ihren Staaten ein Referendum zu fordern. Dadurch würde das demokratische Bewusstsein wachsen.”

Er schloss die Pressekonferenz mit dem Aufruf: „Ein ‚Nein’ gegen den Lissabon-Vertrag, der eigentlichen EU-Verfassung, ist ein ‚Nein’ zu einem undemokratischen Superstaat, wachsendem Militarismus, Abbau der Neutralität, Privatisierung der staatlichen Leistungen und ungezügeltem Kapitalismus. Wir wollen ein demokratisches, nicht ein weniger demokratisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen.”

Seit dem Beitritt der 26-Counties in die EU im Jahr 1973 und der Abstimmung darüber ein Jahr zuvor, lehnt die Republikanische Bewegung das imperialistische Projekt EU entschieden ab. Stattdessen verfolgt sie das Ziel eines gemeinsamen Irland als Teil einer gälischen Liga von Irland, Schottland, Wales, Cornwall, der Isle of Man und der Bretagne, wie es in ihrem Programm Éire Nua (Ein neues Irland) beschrieben wird.

MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor…

Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber.
Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen.

RadioUtopie

Kalter Putsch gegen das Grundgesetz
Die EU-Verfassung ist gescheitert – die Lissaboner Ermächtigungsgesetze sollen an ihre Stelle treten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 (PDF-Datei) am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. “Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen gewinnen und austauschen können”, betonte der CDU-Politiker. Dies sei “auf dem Stand der Technik” zu gewährleisten. Das betreffe auch die geplante Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Schäuble zeigte sich überzeugt, “dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist”.

Zugleich forderte der Innenminister einmal mehr auch für die Staatsschützer Befugnisse zum Einsatz des sogenannten Bundestrojaners. Die Vorlage für das BKA-Gesetz könnte ihm zufolge an diesem Punkt ebenfalls “Maßstab für entsprechende ähnliche Regelungen” beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein. Der mit dem Bundesjustizministerium ausgearbeitete Referentenentwurf enthalte eine für die Sicherheitsbehörden “rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage” zur Ausforschung von IT-Systemen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, “Wohnungen im Notfall heimlich betreten zu können”, stellte Schäuble den noch von den Ländern, dem Bundeskabinett und dem Bundestag zu behandelnden Kompromiss an einer Stelle in Frage. Eine Debatte über den Schutz des Wohnraums in Artikel 13 Grundgesetz werde “uns nicht erspart bleiben”.

heise.de

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier.

Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten.
Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos.
Breyer, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, sieht solche Register als

“Verstoß gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein”.
“Volkskartei” und Ausweiszwang seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen.

heise.de

SPD verschärft Kritik am geplanten BKA-Gesetz

Innenpolitiker der SDP-Fraktion im Bundestag sehen an vier zentralen Punkten Änderungsbedarf am Entwurf für die Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Bislang verstoße das zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), abgestimmte Vorhaben etwa bei der geplanten Fassung heimlicher Online-Durchsuchungen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und müsse daher geändert werden, meint Sebastian Edathy, SPD-Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

“Wir haben Gesprächs- und Verhandlungsbedarf”, ergänzte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am gestrigen Dienstag. Man werde der Union in dieser Woche ein Schreiben mit insgesamt “zehn bis 15 Punkten” zuleiten. Die erste Lesung des Gesetzes vor der Sommerpause wolle man damit aber nicht verzögern. Zuvor hatte der Rechtsexperte der Genossen, Klaus Uwe Benneter, den Entwurf bereits als “Sammelsurium der Grausamkeiten” aus den bereits mehrfach von Karlsruhe beanstandeten Polizeigesetzen der Länder bezeichnet.

Die Innenexperten der Sozialdemokraten kritisieren, dass dem Gesetzesentwurf nach zwei BKA-Beamte die auf IT-Systemen Verdächtiger ausgespähten Daten auf Berührungspunkte des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensführung hin prüfen sollen. Edathy will verhindern, dass sich die Wiesbadener Polizeibehörde “selbst kontrolliert”. Vielmehr solle ein Richter oder ein Datenschutzbeauftragter ausgespähtes Material sichten.

heise.de

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen “nationalen Sicherheitsrat” weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite  http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Hier weiter:

Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?
Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. “Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern.” Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen.

Wenn Politiker und Bürger allesamt “durchknallen”, dann helfe auch der Rechtsstaat nicht mehr. Angesichts des aktuell “gut aufgestellten Rechtsstaats” müsse es aber möglich sein, “auf neue Herausforderungen reagieren zu können”, verteidigte der Politiker die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Internetentwicklern und ISPs. Deren Bauchschmerzen mit der Vorratsdatenspeicherung hatte die deutsche ISOC.DE zum Anlass genommen, zur Politikrunde am Rande des RIPE-Treffens in Berlin einzuladen. Wiefelspütz räumte dabei auch ein, dass die Argumentation mit Einzelfällen nicht selten als “Trick” benutzt werde, um den Fuß in die Tür zu bekommen.

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Der Bundestag hat wie erwartet den umstrittenen Regierungsentwurf zur ersten Änderung des Jugendschutzgesetzes mit den Stimmen der Mehrheit der großen Koalition abgesegnet. Die Gesetzesnovelle, die am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, erweitert die Kriterien, nach denen Gewaltvideos und sogenannte “Killerspiele” als jugendgefährdend auf dem Index landen. Darüber hinaus müssen die Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert werden, damit sie beim Kauf künftig auf den ersten Blick ins Auge fallen. “Damit machen wir Jugendschutz sichtbar”, sagte die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal laut dpa.

Mit der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hochgehaltenen Initiative werden Spiele mit “weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten” belegt, die “besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen”. Bisher sind allein Gewalt oder Krieg “verherrlichende” Computerspiele für Jugendliche automatisch verboten. Gesetzlich festgeschrieben werden auch Mindestgrößen und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

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Regierung stellt pro Jahr rund 30 Indizierungsanträge für Computerspiele

Das Bundesfamilienministerium hat zwischen 2005 und 2007 insgesamt 89 Anträge zur Indizierung “gewaltbeherrschter” Video- und Computerspiele bei der zuständigen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gestellt. Dies geht aus einer heise online vorliegenden Antwort des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach hat die BPjM zugleich 81 der vorgeschlagenen Medien auf die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Wissen wollten die Liberalen eigentlich, wie lange sich Mitglieder der Bundesregierung mit dem Spielen der sogenannten Killerspiele beschäftigen. Im Detail teilte das Familienministerium mit, dass es 33 (Jahr 2005), 27 (2006) und 29 (2007) Anträge auf Indizierung von Vertretern der umstrittenen Spiele-Gattung eingebracht hat. Zugleich betont die Behörde, dass nicht etwa einzelne Games Anlass für den vom Bundestag am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Entwurf zur ersten Änderung des Jugendschutzgesetzes gewesen seien. Vielmehr sei aufgrund der Ereignisse in Emsdetten im November 2006 das Thema des wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen in das öffentliche und politische Interesse gerückt. Mit der Novelle werden Spiele mit “weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten” belegt, die “besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen”. Bisher waren allein Gewalt oder Krieg “verherrlichende” Computerspiele für Jugendliche automatisch verboten.

Auf der schwarzen Liste der Bundesprüfstelle befinden sich derzeit insgesamt 517 Computer- und Videospiele. Das Familienministerium gehörte dabei neben dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), das 13 Vorschläge machte, zu den aktivsten Antragstellern. Auf alle Medienarten bezogen gingen 2007 bei der Indizierungsstelle 1305 Verfahren ein. 99 davon stammten aus dem Hause von der Leyens. Der Index umfasst zudem unter anderem 2878 Filme auf Trägermedien wie DVDs, 639 Bücher und Printmedien, 756 Tonträger und 1683 Online-Angebote.

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Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will wegen Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre (Sachsen-Sumpf) Verfassungsklage einreichen. Die Fraktion begründete ihren Schritt am Dienstag mit der Blockade von Anträgen im Ausschuss durch die CDU. An der Union sei die Ladung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz zur nächsten Sitzung des Ausschusses gescheitert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte in der vergangenen Woche erklärt, aus ihrer Sicht gebe es in der Affäre um geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes keine Anhaltspunkte für Straftaten. Den Vorwürfen um ein Netz von Korruption im Freistaat habe angeblich eine Art „Verschwörungstheorie“ zugrunde gelegen.

Zu viele Videos und Download’s…
Ein Klick, und dann ging nichts mehr.
Im Düsseldorfer Landtag ist letzte Woche das Computersystem lahmgelegt worden.
Grund: “überproportional hohe Zuwachsraten bei der Inanspruchnahme von zentral zur Verfügung gestelltem Speicherplatz”.

Heißt im Klartext: die Mitarbeiter haben zu viele Videos geschaut und Daten heruntergeladen.

Wie das IT-Team des Parlaments den Abgeordneten und Landtags-Mitarbeitern nach ddp-Informationen mitteilte, funktionierte das Versenden von E-Mails und die Benutzung des Internets deshalb nur noch stark eingeschränkt.

Eine Datenanalyse ergab, “dass es sich bei den besonders speicherbedarfsrelevanten Daten zunehmend um Musik-, Bild- und Videodateien handelt”.

Die IT-Spezialisten mahnten , dass die “zur Verfügung gestellten IT-Ressourcen und -Dienste der dienstlichen Nutzung dienen”.

Hier gefunden: