May 26
… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:
“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt - doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”
Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten dieser 611 Volksverräter die Selbstentmachtung mit dem Namen “Reformvertrag” erst ermöglicht.
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