Der EU-Vertrag nimmt am (morgigen) Freitag im Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde in Deutschland. Nach der Zustimmung des Bundestags gilt es als sicher, dass der Vertrag von Lissabon auch in der Länderkammer durchgewunken wird.
Das Wort Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und genau diese soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (z.B. Einführung der Todesstrafe).
Nur in einem Bundesland gab es bis zuletzt Streit über die Abstimmung.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will dem Vertrag zustimmen. Die Linken in seiner rot-roten Koalition lehnen dies aber entschieden ab. Falls sich die Landesregierung bei der Abstimmung nicht - wie im Koalitionsvertrag für einen solchen Streitfall vorgesehen - der Stimme enthält, könnte dies die Zusammenarbeit von SPD und Linken beenden.
May 22
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